Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das zögert die FDP nun heraus, indem sie einzelne Punkte herausnimmt und vor der Einbringung in den parlamentarischen Prozess ändern möchte. 

Die Pflicht zum Erneuerbaren Heizen ab 2024 gilt nur für den Einbau neuer Heizungen; Ausnahmen von dieser Pflicht sind möglich. In Härtefällen können Eigentümer von der Pflicht befreit werden.

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat im Dezember 2022 gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen sowie zwei Auslieferungsverfahren eingeleitet.

Seit Mitte April gibt es nun die schon länger erwartete Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, so dass die rechtliche Grundlage für die Auszahlung gegeben ist.

Der Vorschlag der CDU wurde schon früher von anderen Kräften gemacht.
Eine Abstimmung in der Sache via Volksbefragung macht nur Sinn wenn mehrere ausdiskutierte Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Mir ist bewusst, dass die Bedürfnisse von Natur- und Klimaschutz einerseits und die Anforderungen an die städtische Erholungsnutzung andererseits oft eine Gratwanderung darstellen. Land und Beuirke werden jedoch weiterhin daran arbeiten, einen angemessenen Ausgleich zu finden, um sowohl die ökologische Funktion der Parks zu stärken als auch ihre Erholungsqualität zu erhalten.