In Bezug auf die Senkung des Zustimmungsquorums und der Einführung freier Unterschriftensammlungen könnten die Freien Wähler solche Maßnahmen befürworten, da sie im Einklang mit ihrem Streben nach stärkerer Bürgerbeteiligung und direkten demokratischen Instrumenten wie Bürgerentscheiden stehen.
Wie ich bereits an die Kolleginnen und Kollegen von „Mehr Demokratie e.V.“ geschrieben hatte, halte ich unser demokratisches System für sehr ausgewogen
Mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungen und Diskussionen auf Augenhöhe
Das Quorum auf Landesebene ist deutlich zu hoch. Statt Amtseintragung sollte auch in Hessen freie Unterschriftensammlung möglich sein.
Ich stehe der Einführung von Bürger*innenräten positiv gegenüber. Mit besonderem Interesse verfolge ich daher - wie viele andere auch - den bundesweiten Bürger*innenrat zum Thema Ernährung. Von diesem Prozess erhoffe ich mir auch positive Signale für mehr Beteiligungsprojekte dieser Art.
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.