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Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird.

Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.

Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.

Beziehungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und denjenigen, die von den Entscheidungen profitieren, müssen offen gelegt werden.

Es gibt niemanden ohne Interessen. NGO, Unternehmen, Medienvertreter oder Beamte: Interessengruppen haben vertieftes Wissen. Das ist per se nichts Schlechtes.

Mit dem am 01.01.2022 in Kraft getretenen BayLobbyRG machen wir Interessenvertretung gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung transparent.