
Wehrpflicht ohne Großmachtsphantasien
Wehrpflicht ohne Großmachtsphantasien
Ich habe Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und in die unabhängigen Prüfverfahren der zuständigen Stellen.
Wir haben uns bereits bei der Bundestagswahl 2021 für die Prüfung und Neuauszählung der dabei entstandenen Unregelmäßigkeiten eingesetzt und unterstützen dies ausdrücklich auch in diesem Fall
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden
Primär geht es darum, das Rentensystem zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass die Rente als primäre Altersvorsorge für heutige Rentner und ebenso für nachfolgende Generationen verlässlich trägt
Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.