In den zurückliegenden Tagen gab es viele Aufregungen in der Presse und insbesondere in den Sozialen Medien, um eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die zu Verwirrung und Verwechslungen mit dem Gesetz über den neuen Freiwilligen Wehrdienst führten. Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.
Junge Männer müssen für längere Auslandsaufenthalte keine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Das Bundesverteidigungsministerium hat dies ausdrücklich klargestellt. Die Regel, auf die sie sich beziehen, wird nicht angewandt.
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wurde im Januar 2025 ernannt und wird von zahlreichen Regierungen anerkannt. Selbstverständlich sind seine Aktivitäten in der Vergangenheit kritisch zu betrachten. Jedoch sind mit Blick auf einen Wiederaufbau Syriens eine verlässliche Ansprechperson, politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation entscheidend.
1200 € nicht 4k € nach 4 Jahren MdB! Das entspricht den Altersansprüchen aus meinem Vorberuf, also gerecht.
Ich gehe davon aus, dass wir das Thema bald erledigen werden.Dabei wollen wir auch die Übertragung des Tarifabschlusses einbeziehen.
Maßnahmen wie eine pauschale Senkung der Abgaben kommen meist nicht bei den Verbrauchern an, kosten Milliarden Euro und entlasten vor allem die Konzerne. Stattdessen wollen wir gezielt die unteren und mittleren Einkommen sowie den Mittelstand stützen – ohne neue Schulden auf Kosten unserer Kinder.