Der Antrag der AfD auf ein Verbot des Windkraftausbaus im Landeswald war keine tragfähige Grundlage für eine konstruktive Debatte und daher auch nicht geeignet für einen Änderungsantrag. Pauschale Forderungen helfen bei solch komplexen Themen nicht weiter.
Anfrage nicht verständlich
Die Hürden sind sehr hoch und ein Ausschluss aus der EU erscheint mir auch nicht sinnvoll
Ihre Deutung des angesprochenen Berichts des Haushaltsausschusses ist aus der Luft gegriffen und entspricht in keiner Weise den Tatsachen
Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.
Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.