Frage von Ulrich G. • 02.09.2023
Antwort von Romy Penz AfD • 04.09.2023
ich kenne das Interview nicht.
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Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.
Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 19.09.2023
Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.
Frage von Stephan K. • 02.09.2023
Antwort von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.10.2023
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.
Frage von Robert B. • 02.09.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 07.09.2023
So ein höchst problematisches Verhalten hätte meines Erachtens einen Rücktritt zur Folge haben müssen.
Frage von Linda M. • 02.09.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.09.2023
Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.