Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tim P. • 27.02.2024
Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 29.02.2024 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.

Frage von Tim P. • 27.02.2024
Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich befürworte das Cannabisgesetz und die Umsetzung in Hamburg.

Frage von Tim P. • 27.02.2024
Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?
Portrait von Astrid Hennies
Antwort 06.03.2024 von Astrid Hennies SPD

Mit dem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen für eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis an Erwachsene umgesetzt.

Frage von Thomas M. • 27.02.2024
Warum wird das Kindergeld bei Familien mit Aufstockern und Bürgergeldempfängern weiterhin und vermutlich auch über 2025 hinaus angerechnet und in Abzug gebracht?
Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort 06.03.2024 von Matthias Seestern-Pauly FDP

Ihr Vorschlag wäre beim Kindergeld kaum umsetzbar. Das Kindergeld ist eine steuerliche Leistung für Familien und die Einsatzmöglichkeiten sind von daher weder kontrollier- noch vorschreibbar.

Frage von Thomas M. • 27.02.2024
Warum wird das Kindergeld bei Familien mit Aufstockern und Bürgergeldempfängern weiterhin und vermutlich auch über 2025 hinaus angerechnet und in Abzug gebracht?
Mariana Harder-Kühnel
Antwort 04.07.2024 von Mariana Harder-Kühnel AfD

die Einführung eines Gutschein- oder Bezahlkartensystems für Bezieher von Sozialleistungen kann aus Sicht von Kritikern zu einer ungewollten Stigmatisierung dieser Menschen führen und ist insofern sehr umstritten.