Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist meines Wissens nicht geplant und daher auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in dem von Ihnen angesprochenen Fall in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe das Tuch nicht bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf den Vorfall aufmerksam gemacht.

Was die Äußerungen von Friedrich Merz betrifft, empfehle ich Ihnen, sich direkt an ihn zu wenden. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Die Achtung und Stärkung des internationalen Strafrechts sind unverzichtbare Bestandteile einer gerechten und friedlichen Weltordnung.

Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit und am Ende ein Faktor von Verlässlichkeit und langfristiger Stabilität weltweit, auf die wir alle angewiesen sind.

Fest steht: Wir sind verpflichtet zu handeln, um dieser Situation ein Ende zu setzen. Dazu gehört an erster Stelle, dass die Kampfhandlungen wieder eingestellt werden müssen und der Waffenstillstand fortgeführt wird.

Meine Haltung zu dem Thema ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen muss, dass die Zivilbevölkerung nicht zwischen IDF und Hamas zerrieben wird, da sonst eine humanitäre Katastrophe droht.