(...) Im Kern sehe ich die Nachricht ebenso kritisch wie Sie. Ich habe mich deshalb an unsere Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Bitte gewandt, die Angelegenheit zu überprüfen. (...)
(...) Die FDP ist geschlossen gegen diese Ausweitung der Gebührenpflicht. Die Einbeziehung von Computern und anderen modernen Kommunikationsgeräten (insbesondere Handys) ist anachronistisch und schädigt neben Privathaushalten vor allem kleine und mittelständige Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger sehr gut verstehen. Es stimmt, dass es kein gutes Licht auf unsere Hauptstadt wirft, wenn es für Rollstuhlfahrer nicht möglich ist, solche prägenden Berliner Sehenswürdigkeiten wie den Fernsehturm zu besichtigen. Man könnte meinen, dass die Gleichstellung mittlerweile auch solche Bereiche erreicht hat. (...)
(...) Die Politik ist sich einig: Berlin soll barrierefrei sein auch für Rollstuhlfahrer. Das muß auch für den Fernsehturm gelten, soweit es sich irgendwie machen läßt. (...)
(...) Gesetze müssen sowohl inhaltliche Anforderungen erfüllen, als auch im Einklang mit der Verfassung zustande gekommen sein. Die gilt auch für den Gesetzesentwurf für die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“, wenn diese dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorliegt. (...)
(...) Fachleute haben mir allerdings mitgeteilt, dass eine ganz andere Entscheidung, nämlich die des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006, auf die europarechtliche Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung großen Einfluss hat. In der Entscheidung wurden einige Passagen formuliert, die den Schluss zulassen, die Rechtsgrundlage der Richtlinie sei nicht völlig frei von Bedenken. (...)