(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrter Herr Hilbert,
(...) Gerade die Union hat sich immer wieder besonders für diese Familien eingesetzt, z.B. bei den Regelungen zum Elterngeld, die ursprünglich den Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro für Einverdiener-Familien nicht vorsahen, oder auch bei der Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten: Hier sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, dass nur erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden konnten. Auch vom Einsatz der Union für die Beibehaltung des Ehegattensplittings profitieren vor allem Einverdiener-Familien. Der Steuervorteil durch das Splitting ist bei diesen Familien besonders hoch. (...)
(...) Daß die Politik mitunter auch Fehler macht, räume ich freimütig ein. Dies gilt gerade auch in der jetzigen politischen Konstellation. (...)
(...) Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass es diesbezüglich immer eine richterliche Bestätigung geben muss. Alles andere weicht den Rechtsstaat immer stärker auf. (...)