(...) Das am 31. März in Kraft getretene Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen wird zu erheblichen Ermittlungs- und Beweisschwierigkeiten in der Praxis führen: Es enthält eine zu große Zahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat es deshalb im Interesse der Opfer für den falschen Weg gehalten, Stalking alleine mit den Mitteln des Strafrechtes bekämpfen zu wollen. (...)
(...) Erst im Februar hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eine sogenannte Gesundheitsreform beschlossen, die zum 1. April 2007 in Kraft tritt. (...)
(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)
Beim weiteren Nachdenken über Ihre Anfrage fand ich den lesenswerten Artikel von Norbert Röttgen unter der Rubrik ´Fremde Federn´ in der F.A.Z vom 5.
(...) Diese Entwicklung kann nur gestoppt werden, wenn wieder mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem günstige Wohnungen für Gering- und Normalverdiener, für die frei finanzierte Wohnungen oftmals nicht behaltbar sind. Hamburg braucht zum einen große, innerstädtische Wohnungen für Familien, günstige kleine Wohnungen für Geringverdiener und angesichts der demographischen Entwicklung auch kleinere Wohnungen mit besonderem Komfort für Senioren. (...)
(...) Meine Einstellung ist dazu eher kritisch. Das Problem ist, dass auch für ein faules Millionärssöhnchen jemand kostenlos arbeiten muss, damit dieser das Geld erhält, um sich Lebensmittel, Kleidung, Wohnung etc. leisten zu können. (...)