Antwort 12.10.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Gebauer,
danke für Ihre Nachricht vom 10. April 2007.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die rechtstaatlichen Hürden für eine Online-Durchsuchung müssen erheblich höher sein als bei einer Hausdurchsuchung, weil die Online-Durchsuchung heimlich erfolgt. Die Online-Durchsuchung ist nicht "Hausdurchsuchung light", sondern "Hausdurchsuchung heavy". (...)
Antwort 11.04.2007 von Harald Wiese AfD
(...) Lernen können wir aber auch aus unserer eigenen Vergangenheit. Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhardts hat lange funktioniert und für Vollbeschäftigung gesorgt. Sie wurde durch eine grenzenlose Regelungswut und einen Wildwuchs des Sozialstaates fast funktionsunfähig gemacht. (...)
Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) glauben Sie wirklich, mich darüber belehren zu müssen, daß eine Online-Durchsuchung heimlich erfolgt? (...) Auch Telefonüberwachungen und akustische Wohnraumüberwachungen erfolgen heimlich. (...)
Antwort 12.04.2007 von Jan Holthuis SPD
(...) für Ihr Interesse und Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken. Die Beantwortung Ihrer Frage über diesen Weg (Kandidatenwatch) ist aber leider nicht möglich. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft haben entschieden, sich nicht an der Plattform kandidatenwatch.de zu beteiligen. (...)
Antwort 29.04.2007 von Jessica Meyer CDU
(...) Ziel der Energiepolitik muss es aber auch sein, den Stromerzeugungsstandort Bremen zu sichern und auszubauen, um eine langfristig günstige Energieversorgung für die Bürger zu gewährleisten. Die Pläne zur Errichtung eines ökologisch und energetisch optimierten (Erhöhung der Effizienz durch Nutzung der entstehenden Wärme als Fernwärme für die Überseestadt) Kraftwerks in Mittelsbüren durch die SWB sind deshalb zu unterstützen. (...)