(...) Der Pakt für Ausbildung erreicht nicht das Ziel, allen ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. (...) Ich habe in mehreren Redebeiträgen im Parlament, die Sie auf der Internetseite der Bürgerschaft nachsehen können, meine kritische Haltung diesem Pakt gegenüber deutlich gemacht. (...)
(...) Das Gesicht eines Menschen ist kein verstecktes oder geheimes biologisches Merkmal, sondern kann von jedem öffentlich betrachtet werden. Es ist seit Jahren gängige Praxis, dass im Einwohnermeldeamt zwei Passbilder abgegeben werden müssen. Eins bleibt zur Identifizierung im Zweifelsfall bei der Behörde. (...)
Sehr geehrter Herr Schwalbe,
es tut mir leid, wenn die DVU-Plakate Sie stören.
Ich bitte Sie aber, sich auch einmal für einen Moment in unsere Situation zu versetzen:
(...) Das Hauptargument der Reform ist für mich nachvollziehbar: Ein Polizist, der um 2 h morgens auf dem Huchtinger Polizeirevier Dienst hat und somit das Revier nicht verlassen darf, hilft uns allen nicht so recht weiter. (...) Trotz eines doch so "starken Bürgermeistarken Bürgermeisters-Innensenators gehört unsere Stadt zu den unsichersten in ganz Deutschland. (...)
(...) ich will der Morgenpost hier keinen "´reinhängen" - aber das Zitat war schon arg verkürzt: bei dem jetzt anstehenden Volksentscheid geht es um die Frage, ob für zukünftige Volksentscheide andere Regeln gelten sollen, vor allem, ob Verfassungsänderungen durch eine Minderheit der Abstimmungsberechtigten beschlossen werden können. (...)
(...) Darum setzt sich die FDP für ihr liberales Konzept der nachlaufenden Studiengebühren ein: Die Zahlung dieser Studiengebühren beginnt erst nach dem Studienabschluß und erst beim Überschreiten einer fest vereinbarten Einkommensgrenze. So wird eine Überschuldung der Studierenden verhindert und für die Universitäten ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, eine wirklich berufsqualifizierende universitäre Ausbildung anzubieten. (...)