(...) Um die „Zweibrücker Doppelgarage“ zum Flughafen umbauen zu können, werden wieder öffentliche Mittel fließen. Nach Ansicht der LINKE ist dies Steuerverschwendung pur. Und selbst wenn sich „private Investoren“ engagieren, gehen auch Steuereinnahmen verloren, weil große Teile der Investitionskosten von der Steuer abgezogen werden können. (...)
(...) Daneben hat sich die FDP-Fraktion, in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnerparteien, in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China auch heute noch Bestand hat und nicht - wie von der ehemaligen rot-grünen Regierung seinerzeit gefordert - aufgehoben wurde. Hintergrund unserer Positionierung war unter anderem die angespannte Lage in der Taiwan-Straße. (...)
(...) Darüber hinaus unterstütze ich Bundesminister Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für das BKA sowie zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung des BfV – schwerpunktmäßig im Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus – zu schaffen (Bundestrojaner). Eine solche Maßnahme soll natürlich nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich Ihre Frage im Rahmen von Abgeordnetenwatch bereits beantwortet: Auch in Ihrem Falle gilt: es kommt bei der Beantragung der SED-Opferrente nur auf das Einkommen des Antragstellers an. (...)
(...) Ich bin nicht der Meinung, daß Herr Werner mit seiner Idee zu früh kommt. Er wird durchaus für voll genommen und war schon in unzähligen talk-shows zu sehen und zu hören. (...)
(...) Außerdem kann sie darin niemanden mehr ablehnen. Anders verhält es sich bei Berufsunfähigkeitsversicherungen: Der große Unterschied zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist der, dass es sich bei letzterer um eine freiwillige und private Versicherung - die auf dem Markt angeboten wird - handelt, während erstere eine Pflichtversicherung im Rahmen des Solidarsystems ist. Inwieweit die Versicherungsunternehmen ihr Krankheitsbild in Bezug auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung risikoadäquat bewerten, vermag ich nicht einzuschätzen. (...)