Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diejenigen, die beständig nach mehr Staatszugriff aufStaatszugriffPrivatleben der Menschen rufen, verstecken sich zumeist hinter gefährlich eingängigen Plattitüden. Als gefährlichste hat sich ein Satz erwiesen: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Einer solch totalitär anmutenden Allverfügbarkeit des Staates über selbst die intimsten Lebensbereiche der Menschen setzen Liberale die Überzeugung entgegen, dass eine menschliche Gesellschaft auch Türen braucht, die für den Staat verschlossen bleiben müssen. (...)

(...) Bündnis 90 / Die Grünen werden genau beobachten, ob die Antidiskriminierungsstelle ihre Aufgaben angemessen umsetzt, oder ob die Praxis zeigt, dass Verbesserungen am Gesetz notwendig sind. (...)

(...) Auf bundespolitischer Ebene hat die Große Koalition den Hochschulpakt 2020 beschlossen, den ich sehr begrüße. Bund und Länder werden im Rahmen dieses Hochschulpaktes die deutschen Hochschulen mit über 1,5 Milliarden Euro bis 2010 unterstützen und gemeinsam bis 2010 90.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die mittlerweile chronische Unterfinanzierung der deutschen Hochschulen zu beenden und ihre künftige Leistungsfähigkeit auch bei deutlich steigenden Studierendenzahlen zu sichern. (...)

Sehr geehrter Herr Bokelberg,

(...) Dieses sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Gesetzes um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält ebenfalls weitere Befugnis. (...)

(...) Ganz generell sieht der Bundeshaushalt 2007 Ausgaben in Höhe von 270,5 Mrd. (...) Damit wächst der Bundeshaushalt - auch in den folgenden Jahren - mit einer Rate unterhalb der erwarteten Inflationsrate. (...)