(...) die Bundesrepublik verfolgt das Ziel eines vollständigen Verbots von Streumunition seit Jahren mit Nachdruck. Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren zur Oslo-Konvention als einer der ersten Staaten vollständig abgeschlossen und im Juli 2009 die Ratifikationsurkunde hinterlegt. (...)
Sehr geehrter Herr Lassen,
meine nächste Sprechstunde in meinem Hildesheimer Bürgerbüro ist für Mitte Dezember geplant.
Bitte seien Sie so nett und sehen auf meiner Homepage nach, wo immer alle aktuellen Termine eingetragen sind.
(...) Ich persönlich bin dafür, dass die Verjährungsfristen für Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern auf jeden Fall verlängert werden. Allerdings bin ich auch dafür, dass irgendwann eine Verjährung eintritt. (...)
(...) es geht ganz einfach um die volle Souveränität Afghanistans, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik. Das heißt, dass kein Land sich aufschwingen darf, zu diktieren, was privatisiert wird oder sozialisiert, was investiert wird und wo. (...)
(...) bevor ich kurz auf Ihre Fragen eingehe, muss ich die Frage nach der Alternative stellen. Ich bin, ebenso wie meine Bundestagsfraktion, der Meinung, dass ein „Nichtregieren“, zu einer Pleite Griechenlands mit unübersehbaren Folgen geführt hätte. Ein Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft, des Euros und katastrophale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft wären möglich, ja wahrscheinlich gewesen. (...)
(...) Ich prüfe derzeit, inwieweit ich auch hier an die Hersteller herantreten kann, damit diese Produkte künftig nicht mehr angeboten werden. (...)