Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Von den Bürgerinnen und Bürgern, die an der letzten Bundestagswahl teilgenommen haben, hat die Mehrheit die Parteien gewählt, die die jetzige Bundesregierung tragen. Demokratie heißt ja nicht, dass die Regierung das tun soll, was der "Großteil des deutschen Volkes will", sondern dass die Wähler die Regierung mit Mehrheit einsetzen, um das zu tun, was für Deutschland gut und richtig ist. Dabei muss sich auch die Regierung an Gesetz und Recht halten. (...)

(...) Ich verstehe nicht, dass Sie bei der Wahl immer wieder Ihre frühere Verärgerung vergessen und dann doch Parteien wählen, die sich gegen ihre Interessen gestellt haben. Aber Sie haben ja auch die Möglichkeit, eine Partei zu wählen, die beim Neoliberalismus nicht mitmacht, die auch den Krieg gegen Terror ablehnt, die Vorstellungen zur Terrorabwehr etc. Je stärker meine Partei "Die Linke" wird, desto mehr werden sich die anderen korrigieren. (...)

(...) Wie soll eine Datei möglich sein ohne Fingerabdrücke? Die Internetfähigkeit des neuen Ausweises wird optional sein. Niemand wird gezwungen, den neuen Ausweis für das Internet zu benutzen. (...)

(...) Da es Hinweise gibt, dass unter dem Mantel der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung teilweise Missbrauch in dieser Richtung betrieben wird, hat sich die SPD dieses Themas angenommen und wir prüfen, wie dem durch eine Weiterentwicklung der Zeitarbeit Einhalt geboten werden kann. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Volksentscheid verfassungsgemäß durchgeführt wurde. Dementsprechend werde zumindest ich meiner Fraktion nicht empfehlen, den Gang zum Verfassungsgericht anzutreten. (...)

(...) Ganz offensichtlich ist es die Absicht des Senats, diesen Volksentscheid als Abstimmung zweiter Klasse durchzuführen. (...) Wenn sich ausreichend Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit ergeben, werden wir in jedem Fall auf eine Überprüfung dringen. (...)