Antwort 02.05.2007 von Sebastian Edathy SPD
(...) 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Unschuldsvermutung nicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung in Frage gestellt werden darf. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.04.2007 von Clemens Binninger CDU
Se>hr geehrter Herr Menzel, (...)
Antwort 26.04.2007 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie meine Auffassung offenbar nunmehr teilen, dass es bisher keine ausreichende gesetzlichen Grundlage für Online-Untersuchungen gibt, sonst wäre ja keine "klarstellende Gesetzesinitiative" nötig. (...)
Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Faros,
Antwort 04.05.2007 von Joachim Siegerist Die Konservativen
Gehören Sie auch zu denen, die davon geträumt haben, daß Bremen muß leben "unerlaubte Wahlwerbung" per Telefon gemacht hat?
Antwort 24.04.2007 von Ronald Pofalla CDU
(...) Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor neue Herausforderungen stellt. (...) Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. (...)