(...) Dazu zählen die finanzielle, beratende und technische Zusammenarbeit. Für Investitionen in erneuerbare Energien und die Energieeffizienz in Entwicklungsländern stellt die KfW Entwicklungsbank im Auftrag der Bundesregierung im Zeitraum 2005 bis 2009 bis zu 500 Mio. Euro bereit. (...)
(...) mit dem Begriff „sozial Schwache“ werden in der politischen Debatte wie auch in den Medien die Bevölkerungsschichten und Individuen gemeint, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation, ihres Einkommens, ihrer Bildung und ihrer sozialen Herkunft eine besondere Fürsorge der staatlichen Sozialpolitik und eine besondere Berücksichtung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes brauchen. Es geht dabei nicht um die philologisch-soziologische Korrektheit des Begriffs, sondern um eine möglichst kurze und umstandslose Beschreibung der gemeinten Bevölkerungsschichten und Individuen. (...)
(...) Nebentätigkeiten sind nicht verboten, müssen aber - auch in finanzieller Hinsicht - transparent gemacht werden.Unsere Rechtsordnung setzt prinzipiell auf die Freiheit des Mandats und damit auf Verantwortung des Abgeordneten. Befangenheitsregelungen gibt es für den Bundestag nicht. Ein Abgeordneter entscheidet letztlich selbst, ob und wie er sein Mandat wahrnimmt. (...)
Siehe Antwort auf Ihre Anfrage vom 9. November 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schauerte MdB
Sehr geehrter Herr Thiele,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen. In der Sache bleibe ich bei meinem zuvor Geäußerten.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
(...) ich bleibe bei meiner Auffassung zum Thema Gleichsetzung des Systems der Staatsicherheit mit heutigen politischen Entscheidungen. (...) sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)