Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte es für den eigentlichen Skandal, daß das sächsische Amt für Verfassungsschutz offenbar auf politische Veranlassung hin (möglicherweise seitens der damals auschließlich CDU- geführten sächsischen Staatsregierung) wahllos Informationen und Unterlagen gesammelt hat. (...) Der zuständige Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar davon gewußt und damit gegen die rechtstaatlichen Prinzipien und gegen die Verfassung verstoßen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Koch,

haben Sie Dank für Ihre Frage über das Medium www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Juni 2007. Nein, ich begrüße einen von Ihnen empfohlenen Wechsel der SPD-Linken in die neu gegründete Partei "Die Linke" nicht. Eine SPD ohne ihren linken Flügel wäre wie ein Fisch ohne Wasser. (...)

(...) Wohl deshalb hat das Bundesministerium für Verteidigung meine parlamentarische Anfrage und mündliche Nachfragen vor dem G-8-Gipfel nach dem Umfang des Einsatzes der Bundeswehr und deren Aufgaben unrichtig beantwortet und nichts von Panzerspähfahrzeugen und Kampfflugzeugen erwähnt. Deshalb prüft die grüne Bundestagsfraktion, die Möglichkeiten der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. (...)

Sehr geehrter Herr Lange,

(...) Dies war meine eigene, freie Entscheidung, so wie ich immer mein freies Mandat eigenständig ausübe! Bereits im Februar des vergangenen Jahres ist in der Koalition vereinbart worden, geeignete Instrumente gegen Dumpinglöhne für die Bereiche zu beschließen, die von der 2009 wirksam werdenden EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffen sind. Angesichts der zunehmenden Europäisierung des Arbeitsmarktes ist davon auszugehen, dass ausländische Unternehmen zwar in Deutschland tätig werden, aber nicht den Arbeitgeberverbänden beitreten und daher auch nicht unmittelbar tarifgebunden sein werden. (...)