Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der Tat befasst sich der Deutsche Bundestag derzeit mit der Novellierung des Rettungsassistentengesetzes. Wie Sie richtigerweise in Ihren Schreiben schildern, gilt es bei der Novellierung auch zu prüfen, mit welchen gesetzlichen Möglichkeiten die Hilfe für die Kranken durch Rettungssanitäter vor dem Eintreffen von Ärzten optimiert werden kann und zugleich eine sichere Rechtsgrundlage für die wichtige Arbeit der Sanitäter geschaffen wird. Deshalb berät der Bundestag sehr intensiv über eine derartige Novelle und hat für den 4. (...)

(...) Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit muss erleichtert statt erschwert werden. Zusätzliche Hürden und die von der Bundesregierung vorgesehene Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen für Jugendliche sind angesichts sinkender Einbürgerungszahlen integrationspolitisch verantwortungslos. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die bilinguale Erziehung, egal in Verbindung mit welcher Sprache, in Deutschland sehr geschätzt und unterstützt wird. Es kann aber auch Einzelfälle geben, in denen eine bilinguale Erziehung nicht dem Kindeswohl entspricht. In einem solchen Fall ist es auf Antrag Aufgabe der Gerichte, darüber zu befinden, wie mit der Erziehung fortgefahren werden soll. (...)

(...) In der Sache selbst hätten wir damit für die betroffenen Arbeitnehmer nichts erreicht. Da führt – auch angesichts der Bundesratsmehrheit - leider nur der müheselig, quälende Weg weiter, unseren Koalitionspartner Stück für Stück von einem gesetzlichen Mindestlohn zu überzeugen. (...)

(...) die Ehrenpension ist keine Leistung, die aus der Rentenkasse getragen wird. Die Ehrenpension für Opfer der SED-Diktatur ist eine staatliche Leistung, die aus Steuergeldern zu finanzieren ist. (...)

Sehr geehrter Herr Kraszewski,

bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort vom 29.10.2007.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Brigitte Zypries