Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Er beschreibt die Frage, ob und wie man von einer Schulform in eine andere wechseln kann, um dann dort z.B. einen höherwertigeren Schulabschluss zu machen. Da man diesen Schulabschluss künftig in beiden Schulformen machen kann, sehe ich das Thema Durchlässigkeit als erledigt an. Im Gegenteil: Wir wollen den Wechsel zwischen den Schulformen ja sogar deutlich reduzieren, um den Schülern stabilere Lernumgebungen zu bieten und ständige Reorganisationen in den Schulen zu vermeiden. (...)

(...) es handelt sich hier nicht um eine Gewissensfrage. Duemmlich ist nicht der Antrag, sondern die dahinterstehende Strategie der PDS. (...)

(...) Auch andere CDU-Bezirksfraktionen wollen nunmehr einen solchen Antrag stellen. Nach meiner Auffassung stellt die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche eine Gefahr oder gar Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Zuständige Sicherheitsbehörden sind die Bezirksämter. (...)

(...) die Abgeordneten haben vom Bundestagspräsidenten bereits einen Fragebogen erhalten, in dem Sie alle nötigen Fragen zu den sogenannten veröffentlichungspflichtigen Angaben beantworten konnten. Auch ich habe diesen Fragebogen ausgefüllt und Herrn Lammert zugesandt. (...)

(...) die Zeitarbeiter, die Arbeitnehmer in Entsorungsunternehmen und im Bewachungsgewerbe und bei den Postdienstleistern werden einen Mindestlohn bekommen, Fleischer, Landwirte und Friseure bekommen über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz eine Chance. Wir werden da helfen, wo es geht. (...)

(...) in einem Einzelfall können auch an sich sehr private Eigenschaften und Verhaltensweisen das Profil einer gefährlichen Person und ihrer Beziehungen zu Kontaktpersonen prägen. Es kann beispielsweise von Bedeutung sein, wenn eine verdächtige Person sich gerne im "Rotlicht-Milieu" aufhält. (...)