(...) Ich unterstütze ein unter anderem vom niedersächsischen Innenminister Schünemann angeregtes Verbot von Gewalt verherrlichenden Computerspielen. Das Ziel eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes ist wegen der Vernetzung und Herstellung im Ausland zwar schwer umzusetzen, aus meiner Sicht ist jedoch ein solch klares Signal notwendig, um Fehlentwicklungen entgegen zu wirken, die unsere Gesellschaft nicht tolerieren darf. (...)
(...) Dezember, in der Sie mich nach meinem Standpunkt zu Volksentscheiden und zum Thema Studiengebühren fragen. Zum Thema Volksentscheid hat die SPD eine klare Aussage in ihrem Wahlprogramm getroffen, zu der sie auch nach wie vor steht: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid“. Besonders wichtig ist meines Erachtens, dass Politik sich dort, wo es dieses basisdemokratische Instrument bereits gibt – auf Bundesebene wurde und wird die Einführung eines solchen nach wie vor von der CDU/CSU verhindert – dann auch an die Ergebnisse eines Volksentscheides gebunden fühlt. (...)
(...) Ich finde es höchst bedauerlich, dass sich insbesondere bei unserem Koalitionspartner die Erkenntnis, dass sowohl Rauchen als auch Passivrauchen gesundheitsschädlich sind, noch nicht durchgesetzt hat. Lediglich 4 Abgeordnete aus der Union waren bereit, den von mir und einem großen Teil meiner Fraktion gestützten Gruppenantrag „Schutz vor Passivrauchen“ mit zu tragen. (...)
(...) Denn wir haben sowohl unsere Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch unsere Verpflichtung zur Wahrung der Bürgerrechte sehr ernst genommen. Mit dem in Brüssel erzielten Kompromiss – dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte – ist es uns auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)
(...) ich trete unbedingt für einen effektiven Schutz vor den Folgen des sog. Passivrauchens ein und setze mich daher nach wie vor für ein Gesetz ein, welches Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft an allen Arbeitsplätzen (also auch im Bereich der Gastronomie) ausnahmslos vor Passivrauchen schützt, und welches außerdem Bürgerinnen und Bürger in allen öffentlichen Bereichen (d.h. alle öffentlichen Gebäude, öffentlichen Verkehrsmittel, Schulen, Universitäten etc.) in der Bundesrepublik Deutschland vor den Schadstoffen des Tabakrauches durchgängig schützt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail in Sachen Nichtraucherschutz. Das, was da in den letzten Tagen beim Nichtraucherschutz veranstaltet worden ist, ist mehr als ärgerlich. Um es klar und deutlich zu sagen: Ich bin für einen umfassenden Nichtraucherschutz, der bundesweit gilt. (...)