(...) ich habe dir ja schon persönlich auf die Frage geantwortet. Tatsächlich ist der Satz "Hartz IV ist richtig" von mir so nicht autorisiert worden, denn er bezog sich auf einen Teilaspekt (!) der Reform. (...)
(...) 1.) Es war das Ziel (im Übrigen in Übereinstimmung mit Automobilverbänden), bei der Wohnmobilbesteuerung von einer überwiegenden Hubraumbesteuerung zu einer Besteuerung nach Schadstoffausstoß zu gelangen. (...)
(...) Ganz generell halte ich ein Verlangen der Angabe der Kirchenzugehörigkeit an Banken für nicht zulässig. Allerdings muss in der heutigen Praxis z.B. dem Arbeitgeber diese Information auch gegeben werden. (...)
(...) die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer dafür stark gemacht, dass es keine Staatsmedizin gibt, dass die Selbstverwaltung erhalten bleibt und die Budgetierung der ärztlichen Honorare beendet wird. Wir setzen uns genauso dafür ein, dass der Wettbewerb im Gesundheitswesen ausgebaut wird. Aus diesem Grund haben wir die Portabilität der Altersrückstellungen im System der privaten Krankenversicherung befürwortet und sind eingetreten für eine Umstellung der Arzneimittelpreise auf Höchstpreise. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich freue mich, dass Sie mir auf diesem Weg Ihre Befürchtung in Bezug auf die Ärzteversorgung in Brandenburg mitgeteilt haben.
(...) ich habe den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein allgemeines Rauchverbot unterstützt und halte es für ärgerlich, dass die Länder sich hier ihrer Verantwortung der Gesundheit der Menschen gegenüber nicht stellen. Die jetzigen länderspezifischen Regelungen sind zwar ein Fortschritt aber die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind m.E. (...)