(...) Ich jedenfalls bin der Auffassungen, wenn Religionen mit Absolutheitsanspruch überhaupt verfassungskonform sein können, dann ist es der Islam als Religion genauso wie andere solche Religionen auch. Das sagt noch nichts über die Verfassungskonformität einzelner Teilaussagen, der Ansichten einzelner Institutionen oder Gläubigen der Religionen aus. (...)
(...) zunächst geht es um ein Europa der Vater- oder besser Mutterländer, nicht um einen europäischen Großstaat. (...) Sie haben Recht, dass alle großen zusammengebackenen Reichen letztlich gescheitert sind. (...)
(...) bitte wenden Sie sich mit Ihren Antrag auf Opferrente an das: (...) Landesverwaltungsamt (...)
(...) Sie fragen mich nach den "ideologischen Grundlagen" meiner Kritik an der neuen, sich Links - nennenden, Partei. Ich habe in dem von Ihnen angesprochenen Beitrag meine persoenliche Meinung zu diesem Verein geaeussert und wollte dem eigentlich nichts hinzufuegen. (...)
(...) Das Bundeskriminalamt muss deshalb schnell über das Bundeskriminalamtgesetz die Instrumente in die Hand bekommen, um auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Mittel ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Nur mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)
(...) Der Hinweis von Bundesinnenminister Schäuble im Interview mit der „taz“, anständige Menschen hätten von einer Online-Untersuchung nichts zu befürchten, zeigt diesen eklatanten Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis. Bislang hat die Bundesregierung nicht einmal begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. Bereits jetzt dürfen auf gesetzlicher Grundlage E-Mails mitgelesen, Telefonate abgehört und bei dringendem Tatverdacht sogar PCs beschlagnahmt werden; in wenigen Fällen ist sogar das heimliche Abhören eines geschützten privaten Raumes gestattet, beispielsweise bei Verdacht auf Tötungsdelikte. (...)