(...) Nach Auffassung der Berliner CDU kann in einer Großstadt wie Berlin ein nächtliches Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen nur nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen eingeführt werden. Die Schöneberger Straße ist eine Hauptverkehrsstraße und ein wichtiger Zubringer zur Stadtautobahn. (...)
Sehr geehrte Frau Baum,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) in der Frage „Deutliche Pensionserhöhung“ meiner SPD Kollegen würde ich Sie bitten, sich an das Büro von Hans Eichel direkt zu wenden. Aber ich kann Ihnen an dieser Stelle schon sagen, dass die BILD einmal mehr unwahr berichtet hat. (...)
Sehr geehrte Frau Roehricht,
(...) Alle anderen Gemeinschaften von Menschen werden demzufolge lediglich *nicht privilegiert*, natürlich aber akzeptiert. Von der rechtlichen Seite kann von einer „Diskriminierung“ homosexueller Partnerschaften keine Rede sein. Ich warne eindringlich davor, anzunehmen, dass die *Nicht-Privilegierung* bestimmter Gruppen eine *Diskriminierung* sei. (...)
(...) Vorneweg: Ich unterstütze ein generelles Rauchverbot. (...)