Frage von Stefanie M. • 12.02.2006

Antwort von Bernhard Schätzle CDU • 15.03.2006
Sehr geehrte Frau Meißner,
Sehr geehrte Frau Meißner,
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Antwort:
"Ja, wie im Land Rheinland-Pfalz in den Artikeln 107 ff bereits geregelt."
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Pörksen
Sehr geehrte Frau Hillesheim,
bei der von Ihnen gestellten Frage handelt es sich um ein bundespolitisches Thema. Die Überflugrechte für die US-Streitkräfte sind im NATO-Truppenstatut geregelt.
Überflugsrechte stehen im Zusammenhang bilateraler Abmachungen. Sie bedürfen n. m. A. im zivilen Bereich einer den internationalen Standards entsprechenden Vereinbarung.
Sehr geehrter Herr Waidelich,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Februar 2006 zum "Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst".
Sehr geehrte Frau Brand,