Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum 1.8.2007 werden besonders förderbedürftige Kinder zum Besuch der Vorschule verpflichtet. Für diese ist der Besuch der Vorschule daher dann auch kostenlos. (...)

(...) Grundlegend lässt sich feststellen: Das Selbstbestimmungsrecht gehört zum Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Würde und Freiheit des Menschen. Auch bei medizinischen Eingriffen hat niemand das Recht, gegen den Willen eines Patienten oder einer Patientin eine Behandlung durchzusetzen; ansonsten macht er oder sie sich strafbar. (...)

(...) Wie Sie fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger: Können Patienten unabhängig von der Krankheitsphase, in der sie sich befinden, über den Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen bestimmen – oder soll dies nur in Fällen gelten, in denen ein Mensch prognostiziert, dass trotz ärztlicher Maßnahmen der Krankheitsverlauf unumkehrbar zum Tode führt? Die SPD-Fraktion meint: Wer das Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss den Patienten für jede Krankheitsphase die Entscheidung über Einleitung, Begrenzung oder Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme überlassen. (...)

(...) meine Überlegungen und meine Entscheidung zu dem Thema der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung sind noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Sterbenskranke, die eine Patienten-Verfügung aufgesetzt haben, können im Augenblick nicht sicher sein können, ob sie angewandt wird. (...) Das Thema Patienten-Verfügung gehört zu den schwierigsten Fragen, über die Parlamentarier zu entscheiden haben. (...)

(...) Zur Frage des Tempolimits auf Autobahnen ist meine Position folgende: Ich finde, 130 km/Stunde sind genug! Wir sind das einzige Land in Europa, in dem ich als Autofahrerin das Gaspedal unbegrenzt durchtreten kann und die empfohlene Richtgeschwindigkeit nicht beachten muss. (...)