Sehr geehrter Herr Eilenstein,
leider ist es für Bundestagsabgeordnete nicht immer möglich an allen Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dies war bei mir so der Fall, als es um die Verlängerung des Anti-Terrorgesetzes ging.
(...) wie versprochen möchte ich Ihnen die ergänzenden Informationen der Landesbetrieb Straßenbau NRW zukommen lassen. (...) "Manövrierspur" zwischen der AS Herne-Eickel und dem AK Herne betrieben, allerdings auch hier nicht zu gunsten des in der AS Herne-Eickel auffahrenden Verkehrs. (...)
(...) ich finde meinen Wahlkreis, den Oberbergischen Kreis, überhaupt nicht unspektakulär. (...)
(...) über die von Ihnen angesprochenen Bestrebungen habe ich keine Kenntnis. Sicher empfanden und empfinden manche ehemalige DDR-Bürger die Wiedervereinigung als eine Art „Annexion“, faktisch aber erklärte die DDR per Volkskammerbeschluss vom 23. August 1990 ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß des „alten“ Artikels 23 Grundgesetz. (...)
(...) Dass die SED sowie die Staatssicherheit als eher anti-demokratisch einzustufen sind, ist richtig. Zweifelsohne gab es in der DDR Menschenrechtsverletzungen. Für die begangenen Verbrechen durch Staat und Partei hat meine Partei DIE LINKE., was meine Person ausdrücklich einschließt, mehrfach um Entschuldigung gebeten. (...)
Sehr geehrter Herr Gosch,
