(...) Die neue Palästinensische Regierung hat in ihrem Programm klar gemacht, dass sie bereit ist, in einen politischen Annäherungsprozess mit der internationalen Gemeinschaft einzusteigen. Damit kommen wir dem politischen Ziel für den Nahen Osten naher: Zwei existenzfähige, einander anerkennende Staaten Israel und Palästina! (...)
(...) Ein Straftäter muß ja nur Handschuhe tragen - tut er aber nicht immer. Haben Sie schon einmal davon gehört, welche Bedeutung das Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensaufklärung hat, obwohl es technische Vorkehrungen gibt, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen? (...)
(...) Es ist unsere feste Überzeugung, dass Widerstand gegen jegliche Form von Diktatur, das Eintreten für Freiheit und Recht zu den Grundlagen unseres Staatswesens gehören. Denen, die für ihren Widerstand und ihr freiheitliches Verhalten unter der SED-Diktatur Opfer bringen mussten, ist unsere Gesellschaft Dank schuldig. (...)
(...) Wenn Sie der Auffassung sind, daß ich mich an an einem Angriffskrieg beteilige, müssen Sie Strafanzeige stellen. (...) Ich werde auch in Zukunft skandalöse richterliche Entscheidungen kritisieren. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Schlüter, ich werde Ihnen nicht die technischen Details von Fahndungsmethoden erläutern - nicht einmal, wenn ich die technischen Details verstanden hätte.Die online-Durchsuchung kommt aus meiner Sicht nur bei der Aufklärung oder der Verhinderung schwerster Straftaten in Betracht, wenn andere Ermittlungsmethoden nicht erfolgreich sind. Eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine online-Durchsung existiert bislang nicht. (...)
(...) Da Sie in Ihrer Mail auch eine mangelnde Schülerbeteiligung am Entscheidungsprozess kritisieren, hier vielleicht noch folgender Hinweis: Sicherlich ist das Schulministerium nach dem nun beginnenden ersten Durchlauf der zentralen Prüfungen auch stark an einer anschließenden Evaluation interessiert. Hierzu hätten Sie u.a. (...)