(...) Grundsätzlich halte ich es tolerabel, die derzeitigen Möglichkeiten der Polizei im Bereich der Videoüberwachung maßvoll zu erweitern. Die Einbeziehung privater Kameras und die von Rech geplante Erstellung eines „Überwachungsatlasses“ schießt aber weit über das Ziel hinaus. (...)
(...) wir wären schon froh, wenn wir den Beginn der Rente mit 67 verhindern und flexible Möglichkeiten zur vorzeitigen Berentung erreichen würden. Sie wissen, dass sämtliche anderen Fraktionen dagegen stehen. (...)
(...) Auf den Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, wonach die Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung nach der Strafprozessordnung unzulässig ist, hat die Politik reagiert und bereitet derzeit eine entsprechende rechtliche Grundlage vor. (...)
(...) Außerdem werden durch die REITs die bisher gehaltenen stillen Reserven überhaupt erst als Steuersubstrat in Erscheinung treten. In der Summe erwarten die Steuerschätzer also Steuermehreinnahmen durch die Einführung der REITs gegenüber der heutigen Situation. Ihre nun mehrfach erhobenen Vorwürfe, durch die REITs würde der Gesetzgeber Einnahmeverluste in Kauf nehmen, sind also ebenso falsch wie Ihre Behauptung, es sei originär die Steuerpolitik der SPD gewesen, die Anfang dieses Jahrzehnts zu Einnahmeverlusten bei der Unternehmensbesteuerung geführt hätte. (...)
(...) Ich interessiere mich für Ihren PC ebenso wenig, wie Sie sich für meinen PC interessieren.Eine "Präventiv-Überwachung unschuldiger Bürger" gibt es in einem Rechtsstaat nicht. (...)
(...) Unser Entwurf respektiert und stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und schützt das Patientenwohl. Auch dann, wenn man selber nicht mehr entscheidungsfähig ist, sollen die im Voraus in einer Patientenverfügung getroffenen eigenen Anordnungen grundsätzlich verbindlich und vom Arzt und Betreuer zu befolgen und umzusetzen sein. (...)