(...) Der Wettbewerb der Anbieter soll letztendlich dem Verbraucher zu Gute kommen und tatsächlich sind in Folge der Liberalisierung dLiberalisierungfonmarkts die Preise stark gesunken. Die Kehrseite dieser Vielfalt ist leider auch eine große Unübersichtlichkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihr Schreiben, worin Sie eine gesetzliche Offenlegungspflicht für Versicherungsunternehmen fordern.
(...) Der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 hat die SPD nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent genutzt und dass trotz Haushaltskonsolidierungen die Leistungen für Familien (Kinderbetreuung, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) erhöht werden. (...)
(...) In der Tat wird derzeit in der Großen Koalition über die Frage debattiert, ob die Amtlichkeit der Emissionswertemessung wirklich notwendig ist. Zur Zeit gibt es jedoch noch keine Mehrheit für eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols, die Novelle des Schornsteinfegergesetzes soll aber noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Zu den Einzelheiten des Gesetzes kann ich Ihnen deshalb noch keine Auskunft geben. (...)
(...) dass die Zahl der Menschen, die auf kostenlose Lebensmittel angewiesen sind, steigt, ist auch hier im Kreis Pinneberg nicht zu übersehen: die gemeinnützige Uetersener Tafel z.B. versorgt inzwischen schon über 400 bedürftige Menschen, darunter mehr als 70 Kinder. Die Planung der Tafel-Verantwortlichen ist damit um mehr als das Doppelte übertroffen worden. (...)
(...) Auf der anderen Seite finde ich es keine Schande, wenn Menschen, die wenig Geld haben, Kleiderkammern besuchen oder Beratungsstellen. Die Sozialverbände und Kirchen leisten (nicht nur) damit auch einen kleinen, aber hilfreichen Beitrag zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, das eben nicht nur den Staat, sondern auch die gesellschaftlichen Kräfte und Institutionen auf dieses Gebot verpflichtet. Im Übrigen: Wenn wir so viel vom Staat erwarten, müssten wir auch bereit sein, wie in Skandinavien, mehr Steuern zu zahlen bzw. (...)
