(...) Januar 2007 auf abgeordnetenwatch. Ich teile Ihr Entsetzen darüber, dass rechtsradikale, also demokratiefeindliche Parteien in die Parlamente gewählt werden. Und ich bin bestürzt, dass Menschen, weil sie nicht für Deutsche gehalten werden, um Gesundheit und Leben fürchten müssen. (...)
(...) Für mich gibt es einen Fall, in dem ich Volksabstimmungen für sinnvoll halte, nämlich bei substanziellen Änderungen an unserer Verfassungsordnung, wie z.B. die Europäische Verfassung. Hier sollten die Bürger die Möglichkeit haben, über einen konkreten Vorschlag abzustimmen. (...)
(...) Angesichts der Sicherheitslage im Irak ist es auch richtig, die Zahl der Soldaten zu erhöhen. (...) Entscheidend ist, dass der politische Prozess jetzt mehr in Fahrt kommen muss. (...)
(...) Im Wahlkampf hat sich die SPD klar gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Die Union hat sich an diesem Punkt durchgesetzt, aber immerhin haben wir eine Verschiebung auf 2007 erreicht, um 2006 zunächst Wachstumsimpulse zu schaffen. (...)
(...) Die Gas- und Stromnetze müssen den Wettbewerb ermöglichen, ein fairer und chancengleicher Zugang zu den Netzen ist daher unverzichtbar. Dies gilt auch für den europäischen Vergleich, wo sich weiterhin viele Länder mit Schutzzäunen abschotten, während in Deutschland eine Vielzahl internationaler Stromanbieter auf dem Markt sind und alle Kunden freie Lieferantenwahl geniessen. (...)
(...) Auf den zweiten Blick jedoch halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem keinerlei Verpflichtung besteht, für das Geld, das man vom Staat empfängt, eine Gegenleistung zu erbringen, für problematisch. Dann „lohnt“ es sich auch nicht zu arbeiten. (...)
