Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zum Schächten ist für die Rechtsprechung in Deutschland immer noch das letzte Urteil des Verfassungsgerichts maßgebend. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich bei der aktuellen Debatte dafür ein, gemeinsam mit den betroffenen Religionsgemeinschaften, Tierschutzorganisationen und dem Parlament nach Lösungen zu suchen, die den Weg zum Schächten mit Betäubung möglich machen sollten. Damit wird allerdings die Frage nicht beantwortet, wie die Abwägung des Hohen Gerichts bei zwei wichtigen Verfassungsgütern - Religionsfreiheit und Tierschutz – ausfallen würde. (...)
(...) Ich werde trotz aller Kritik am Konzept der Bundesregierung der Verlängerung des ISAF-Einsatzes zustimmen. Diese Gewissensentscheidung ist mir nicht leicht gefallen. (...)
(...) aktuelle offizielle Zahlen über Selbsttötungen von Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen in Auslandseinsätzen liegen mir zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Auf schriftliche Fragen meines Kollegen Winfried Nachtwei (Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu der Anzahl der in Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu Tode gekommenen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr vom April 2006 hat das Bundesministerium für Verteidigung erklärt: "Seit 1996 verloren 63 Soldaten der Bundeswehr bei Einsätzen im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung ihr Leben, davon 23 durch Fremdeinwirkung". Das Ministerium differenziert dabei nicht nach Selbsttötungen und Unfällen, lediglich nach Fremdeinwirkung. (...)
(...) Die FDP im Europäischen Parlament befürwortet den Schutz der Bürger vor den gesundheitsschädlichen Folgen durch Tabakrauch. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Tabak nach wie vor ein frei handelbares Produkt ist und dessen Konsumenten nicht diskriminiert werden sollten. (...)
(...) Unsere Gesellschaft muss sich der Verantwortung für die in Deutschland aufgewachsenen Heranwachsenden aus Migrantenfamilien auch bei gravierendem Fehlverhalten stellen. (...) Deswegen ist eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes mit mir und der SPD nicht zu machen. (...)
(...) Jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass kein Land - auch nicht durch die Europäische Union - gezwungen werden kann, dem Römer Statut, d.h. der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten. Am 4. (...)
