(...) Spürbar abbauen lässt sich Bürokratie nur, wenn wir im Gegenzug bereit sind, unsere Ansprüche an staatliche Regulierung zu überdenken. Wenn ich der Meinung bin, dass der Staat alles regeln muss, dann habe ich überbordende Bürokratie. Was wir brauchen, ist also kein Expertengremium, sondern den politischen Willen, die Rolle des Staates anders zu sehen, eben nicht alles staatlich zu regeln, sondern den Bürgern mehr zu überlassen. (...)
(...) mit den besten Grüßen von Petra Merkel, MdB, schicke ich Ihnen anbei den von ihr unterstützten Antrag zum Schutz vor Passivrauchen. Hoffentlich ist Ihre Frage damit beantwortet. (...)
(...) Meiner Meinung nach hat es grundsätzlich der Verbraucher in der Hand, dem Billigwahn ein Ende zu setzen, indem er selbst auf Qualität, Beratung oder Kundenservice achtet und sich nicht von vermeintlichen Angeboten, die unter Umständen nicht das halten, was sie versprechen, locken lässt. Davon würde im Übrigen auch unsere inländische Produktionswirtschaft profitieren. (...)
(...) Mich haben im Vorfeld der Gesundheitsreform viele Proteste und Anmerkungen zur Gesundheitsreform erreicht. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und bis zu den letzten Änderungen in der Fraktion signalisiert, dass ich Vorbehalte habe. (...)
Sehr geehrter Herr Fockele,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die von Ihnen gewünschten Umweltvisionen von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie auf meiner Homepage und auf der Homepage der Fraktion:
(...) - Die Große Koalition und insbesondere die SPD tritt für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ein. Dazu gehört das Elterngeld, das mit Sicherheit keine Umverteilung zugunsten der Reichen ist, sondern mit einer Geringverdienerkomponente (hier kann die Lohnersatzleistung bis zu 100 Prozent betragen) die soziale Ausgestaltung betont. Gleichzeitig setzen wir auf einen massiven Ausbau von Einrichtungen zur Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern. (...)