(...) Es ist keineswegs so, dass zwei Drittel der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zur Verbesserung des Bundeshaushaltes genutzt werden. Die einzigen Zahlungen, die die BA an den Bund leistet, ist der Aussteuerungsbetrag. (...)
(...) Anhand dieser Daten und Fakten ist, so meine ich, der deutliche sozialpolitische Wille des Gesetzgebers zu erkennen, die Rentenversicherung nicht mit den nicht beitragsgedeckten Leistungen alleine zu lassen. (...)
(...) Wie Sie wissen, sind mir die dubiosen Aktivitäten der Scientologen schon lange ein Dorn im Auge. (...) Aufgrund der Eröffnung des protzigen Neubaus der Scientologen an der Otto-Suhr-Allee habe ich zudem unlängst für eine Wiederaufnahme der Überwachung durch den Berliner Verfassungsschutz geworben. (...)
(...) Hier muss das Kostenargument eine Rolle spielen, weil schließlich Steuergelder ausgegeben werden. Zu überdenken bleibt natürlich das Arbeitsplatzargument - insbesondere im Hinblick auf die Dumping-Löhne, die sich in vielen Bereich durchzusetzen scheinen. Aber hier bietet der staatliche Arbeitsplatz eben nur für eine Minderheit eine Lösung - für die Stadt- oder Staatsbediensteten. (...)
(...) Durch politische Verfolgung verursachte Arbeitslosigkeit bleibt rentenrechtlich nicht unbewertet. Hierzu hat der Gesetzgeber das berufliche Rehabilitierungsgesetz geschaffen. (...)
(...) die Gewaltkriminalität von Jugendlichen stellt eine Herausforderung dar, der sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Politik in Hamburg täglich stellen. Senator Nagel hat vor kurzem einen Workshop zu diesem Thema durchgeführt und die CDU-Fraktion hat einen Kongress zum Jugendstrafrecht veranstaltet, und die Ergebnisse werden in die weitere Arbeit eingehen. (...)