Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In diesem Antrag fordern wir, dass es den Kostenträgern mindestens ermöglicht wird, die einmaligen Sachleistungen für Mittagessen in der Schule oder der Kita zu übernehmen. (...)

(...) Zur Bildungspolitik der CSU in Bayern: Im Zuge der G8-Reform werden staatliche Anreize gesetzt, dass sich die Gymnasien als Ganztagsschulen formieren und eine entsprechende Mittagsbetreuung mit Verpfegung einrichten. Bei den Hauptschulen ist eine flächendeckende bedarfsorientierte Umwandlung in Ganztagsschulen vorgesehen - mit entsprechender Mittagsbetreuung und -Verpflegung. (...)

(...) Hiervon ist die Besteuerung der Veräußerungsgewinne und der Kapitalerträge, die nicht immer nur der Vorsorge dienen, zu trennen. Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang auch, dass die Neuregelung für Veräußerungsgewinne nur Anwendung auf nach dem 31. Dezember 2008 erworbene Kapitalanlagen findet. (...)

(...) so gut ich die Sorgen der "Kleinen Gastwirte" verstehen kann, dass ein generelles Rauchverbot zu Umsatzrückgängen bis hin zur wirtschaftlichen Gefährdung von gastronomischen Betrieben führen kann, so wenig war es in den letzten Tagen vor der endgültigen Beschlussfassung in der Bürgerschaft möglich, da noch etwas zu "drehen". (...)

(...) Die Ausländerbehörde prüft, ob alle Voraussetzungen (Einkommen, Wohnung, etc.) zur Familienzusammenführung erfüllt sind und gibt dann ein positives oder negatives Signal an die deutsche Auslandsvertretung. Außerdem wird von der Ausländerbehörde geprüft, ob Anhaltspunkte für eine sog. (...)

(...) Die Schulen als auch die Kommunen haben selbst die Möglichkeit, soziale Regelungen zugunsten der Kinder zu schaffen. So haben denn auch manche Kommunen und Schulen bereits mit der Einführung von Ganztagsschulen eine einkommensabhängige Staffelung beim Essensgeld vorgenommen oder arbeitslose oder Sozialhilfe beziehende Eltern ganz von den Kosten freigestellt. (...)