(...) Die Legitimation und Akzeptanz der Wehrpflicht ist mit den neuen Aufgaben der Bundeswehr längst nicht mehr gegeben. (...) Ich lehne diese rückwärtsgewandte und unzeitgemäße Verteidigungspolitik ab. (...)
(...) auf das Problem der zu geringen ZuverdienstgrenzeZuverdienstgrenzenöG hat die Fraktion DIE LINKE. bereits im letzten Jahr hingewiesen und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir höhere Zuverdienstgrenzen fordern. (...)
(...) Wir in der CDU befinden uns noch im Abstimmungsprozess. Welche Alternative wir zum flächendeckenden Mindestlohn bevorzugen, werden wir spätestens in diesem Frühjahr vorschlagen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Eingliederungsbilanz von 1-Euro-Jobs. (...)
(...) Dies gilt natürlich auch für die schützenswerten Informationen der von Ihnen angesprochenen Berufsgruppen – der Inhalt der Mitteilungen wird nicht gespeichert, der Zugriff auf die Verbindungsdaten ist natürlich nach wie vor nur durch richterlichen Beschluss möglich. Insofern verschlechtert sich die Position dieser Gruppen gegenüber der heutigen Rechtslage nicht. (...)
(...) Ich teile Ihnen jedoch gerne meine persönliche Meinung mit. Nach meiner Ansicht – ich bin selbst Nichtraucher – sollte der Schutz vor Passivrauch sowohl im Kreise der Familie als auch in der Öffentlichkeit möglichst durch die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen und nicht durch immer weitergehende gesetzliche Regelungen verwirklicht werden. (...)