(...) Jedoch führt das inzwischen verabschiedete und im Januar 2008 in Kraft tretende Gesetz bezüglich der sogenannten Vorratsdatenspeicherung diesbezüglich zu keiner Veränderung bzw. Verschärfung der Rechtslage, da Strafverfolgungsbehörden eine Auskunft bezüglich der gespeicherten Daten zum Zwecke der Strafverfolgung grundsätzlich nur aufgrund richterlicher Anordnung erhalten können. (...)
(...) Insgesamt sehe ich trotz mancher strategischer Fehler, viel zu vieler ziviler Opfer!!! und einiger Intransparenzen, jedoch keine Alternative dazu, den zivilen Aufbau in Afghanistan militärisch abzusichern. (...)
Sehr geehrter Herr Kühne,
die von Ihnen erwähnte Sendung habe ich nicht gesehen. Verstehen Sie bitte, dass ich Ihre in diesem Rahmen aufgeworfene Frage deshalb leider nicht beantworten kann.
Sehr geehrter Herr Schlenstedt,
ich habe die Sendung nicht gesehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, da ich mich deshalb dazu nicht äußern möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albach
(...) Aus diesen drei Gründen halte ich es für unabdingbar, die Bezirke in Fragen der Radverkehrsförderung aktiv zu beteiligen. (...) Ein Verfahren, bei denen ganze Bezirke aber völlig "leer" ausgehen, kann aber nun wirklich nicht dazu führen, dass überall in der Stadt mehr Fahrrad gefahren wird. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage. Natürlich haben die Bezirke noch eigene finanzielle Mittel, die für Radfahrprojekte eingesetzt werden können. Dieses entspricht auch in der Sache unserem Wunsch, mehr Eigenverantwortlichkeit in den Bezirken zu erreichen. (...)