(...) Dazu gehört natürlich auch, dass die Vertreter des Senats Gelegenheit bekommen, zu den aufgeworfenen Problemen Stellung zu beziehen. Insofern werden Sie sicherlich verstehen, dass ich vor dieser Auswertung keine Einschätzung abgeben möchte, ob es zu Änderungen der Dienstplangestaltung kommen wird und wie diese möglichen Änderungen gestaltet sein könnten. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird den Bedürfnissen der Feuerwehrleute, die uns sehr am Herzen liegen, mit der aktuellen Dienstplanvereinbarung so weit entgegen gekommen, wie dies rechtlich nur irgend möglich ist. (...)
(...) Wie Ihnen Herr Dr. Jäger bereits mitgeteilt hat, wird in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses das Thema Dienstplan der Berufsfeuerwehr auf die Tagesordnung kommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. (...)
(...) In der Tat ist es so - ich habe nun einmal ein großes Interesse an dieser Berufsgruppe, ob Berufsfeuerwehr oder Freiwillige Feuerwehr und setze mich für sie ein, soweit ich die Möglichkeit dazu habe. (...) Im Moment sind meine Möglichkeiten sehr begrenzt, da der neue Schichtdienst am 1. (...)
(...) 38 a) vor, § 51 Einkommensteuergesetz einen Absatz 2c einzufügen. Danach hat der zur Vornahme des Steuerabzugs verpflichtete Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle die auf die Kapitalertragssteuer anfallende Kirchensteuer „auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen hin einzubehalten“. Selbstverständlich bleibt es dabei dem Steuerpflichtigen überlassen, diesen Antrag zu stellen. (...)
(...) Die Gefahr, dass Deutschland durch den Einsatz von „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen wird, stellt sich für mich als sehr groß dar. Deshalb habe ich bei der Abstimmung über die Bereitstellung deutscher „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung mit NEIN gestimmt. (...)