(...) Demnach hat das BMAS recht, wenn es darauf hinweist, dass die Einhaltung von Tarifverträgen nicht staatlich überwacht wird. Nichteinhaltung ist hingegen auf arbeitrechtlichem Weg zu überprüfen und gegebenenfalls zu ahnden. (...)
(...) Generell haben wir in Deutschland gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie gemacht. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen regeln zusammen die Rahmenbedingungen -- der Staat hält sich raus. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass es eine unserer wichtigsten Aufgaben in der nahen Zukunft ist, das Auseinanderdriften der Stadtteile in arm und reich zu stoppen und umzukehren. Nur wenn uns das gelingt, ist Hamburg für alle Bürgerinnen und Bürger eine schöne Stadt. (...)
(...) Der oft wiederholte Vorwurf die Erhöhung des Rentenalters bedeute eine Rentenkürzung, ist angesichts einer im Durchschnitt weiter steigenden Rentenbezugsdauer haltlos. Tatsächlich sorgen gerade unsere Maßnahmen dafür, dass die heutigen Arbeitnehmer/innen, Rentnerinnen und Rentner keine Einbußen fürchten müssen. (...)
(...) Natürlich weiß ich um die Sorgen der Ärzteschaft und nehme diese ernst – speziell wenn es um die Situation von Hausärzten in ländlichen Gebieten und der Krankenhausärzte geht. Ich halte die mit der Gesundheitsreform einhergehen Belastungen allerdings nicht für unverhältnismäßig. (...)
(...) Die Union bekennt sich klar zu einer verantwortlichen Nutzung der grünen Gentechnik. Unter Wahrung der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher muss die Koexistenz der grünen Gentechnik mit dem konventionellen Anbau ohne Gentechnik und der ökologischen Landwirtschaft möglich werden. (...)