Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Waltraud Wolff
Antwort 25.10.2007 von Waltraud Wolff SPD

(...) B., dass beide Eltern verpflichtet sind, dem Kind und dem jeweils anderen Elternteil den ungestörten Kontakt zueinander zu ermöglichen bzw. die Erziehung des Kindes nicht zu verhindern. Verhindert jedoch ein Elternteil, so wie wohl auch in Ihrem persönlichen Fall, dies, dann gefährdet er/sie in der Regel das Wohl des Kindes und missbraucht sein elterliches Sorgerecht. (...)

Frage von Matthias K. • 18.10.2007
Frage an Hans-Peter Uhl von Matthias K. bezüglich Recht
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 23.10.2007 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Zum Thema "Messerverbot": Die Idee von Berlins Innensenator Körting (SPD) ist sehr neu. Sie wird den Bundesrat erst im November beschäftigen, den Bundestag wohl erst nächstes Jahr. (...) Auf keinen Fall wird es eine Regelung geben, die den Gebrauch von Taschenmessern und von Küchenmessern in Brotzeit- und Pilzkörben behindert. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 29.10.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Grünen haben unmissverständlich festgestellt: dass ein Abzug der Sicherheitsunterstützung durch ISAF und die Bundeswehr für uns derzeit keine verantwortbare Option ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der Operation Enduring Freedom einen falschen Kurs verfolgt und mit den Tornados einen falschen Schwerpunkt setzt, und dass der zivile und polizeiliche Aufbauprozess, der den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen müsste, sträflichst vernachlässigt wird. In der Summe wird durch die Politik der Bundesregierung eine erfolgreiche Stabilisierung eher gefährdet. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 20.10.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) In der Sache halte ich an meiner Auffassung fest, daß die Abhörmaßnahmen in den Jahren 1975 bis 1977 im 7. Stock im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim, in dem auch die Gefangenen aus der RAF untergebracht waren, aufgeklärt werden müssen. (...)

Frage von WALDEMAR A. • 18.10.2007
Frage an Gregor Gysi von WALDEMAR A. bezüglich Familie
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.10.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Auf der einen Seite ist das Unterhaltsrecht für Kinder sehr wichtig, auf der anderen Seite muss es aber Regelungen geben, dass auch der Unterhaltsverpflichtete ein würdiges Leben führen kann. Ich kann Ihren Fall nicht unmittelbar beurteilen, hoffe aber, dass Sie genügend juristische Hilfe finden werden. (...)