(...) Die Fusion von Berlin und Brandenburg war gemeinsames politisches Ziel der beiden Landesregierungen, die hierfür bei den Bürgerinnen und Bürgern auch entsprechend geworben haben. Es waren letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die dieser politischen Initiative ihre Zustimmung versagt haben. (...)
(...) Eine Koalition mit der CDU, so wie sie sich derzeit in Bremen darstellt, lehne ich ab. (...) Das Programm der CDU genügt auf keinen Fall unseren Ansprüchen an eine sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Politik. Eine solche Koalition bleibt auf langfristige Sicht zwar theoretisch denkbar, aber dafür müsste es innerhalb der Bremer CDU einen entscheidenden Wertewandel geben. (...)
Sehr geehrter Herr Menzel,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 22.02. und vom 23.02.2007.
(...) In vielen Fällen springen dann die „Kinder“ ein, wenn es diesen finanziell möglich ist, oder betreuen ihre Eltern auch zu Hause. Mit der Reform der Pflegeversicherung soll das Risiko einer Pflegebedürftigkeit auch weiterhin zuverlässig abgesichert werden. (...)
(...) Die von Ihnen gestellten Fragen hinsichtlich den Kompetenzen eines Betreuers, seiner Benennung aber auch Fragen nach der Reichweite von Patientenverfügungen und möglichen Aktualisierungspflichten gilt es in den Debatten der nächsten Wochen zu klären. (...)
(...) Ich teile daher die Ansicht der Bundes-SPD, dass ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder „solidarisches Bürgergeld“ die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben, vergrößert. Erwerbslose würden durch ein solches Grundeinkommen meines Erachtens weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. (...)