(...) Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, die einen vermehrten Wettbewerb ermöglicht hat, sind die Preise bei gleichzeitig gestiegenem Angebot in den letzen Jahren stark gesunken. (...)
(...) Alles in allem unterliegt die Preisentwicklung der Telekommunikationsanbieter - wie bereits erwähnt - einem harten Preiskampf und einem harten Wettbewerb, der bisher bis auf einige Ausnahmen (so genanntes Auslands-Roaming bei Mobilfunkanbietern) von der Bundesnetzagentur nicht beanstandet worden ist, was die Kostenentwicklung angeht. (...)
(...) Trotz der bestehenden Rechtslage befürworte ich eine stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, auch in Form von Volksabstimmungen. (...) Dies ist aber bedauerlicherweise mit unserem derzeitigen Koalitionspartner nicht zu erreichen. (...)
(...) Über das weitere Vorgehen der Bundesländer mit dem Ziel, ein möglichst einheitliches Rauchverbots zu realisieren, soll die Arbeitsgruppe bis März einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. (...)
(...) Die geplante langfristige Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ist eine auch für uns bedeutsame und schwierige Entscheidung. Das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren trägt der gestiegenen Lebenserwartung und damit dem längeren Rentenbezug Rechnung. (...)
(...) Wenn die maßgeblichen Faktoren der Rentenanpassungsformel entsprechend günstig ausfallen, dann wäre eine Rentenanpassung möglich. Die entsprechenden Berechnungen erfolgen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Experten und haben gerade erst begonnen. (...)
