Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie richtig schildern, tragen auch Kraftfahrzeuge mit ihren Abgasen zu klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bei, die deutlich reduziert werden müssen. Allerdings bin ich als Umweltpolitikerin der Auffassung, dass ein gesetzliches Fahrverbot am Ziel vorbeigehen würde. Möglicherweise würde es auch viele gegen den Klimaschutz einnehmen; wir brauchen aber die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. (...)

(...) Tatsächlich ist die Datenlage, was eine umfassende Bewertung der komplexen Umweltwirkungen von Pflanzenkraftstoffen betrifft, zur Zeit noch nicht zufriedenstellend. Es gibt viele Studien, die belegen sollen, dass Pflanzentreibstoffe eine gute Lösung für die Klimaprobleme seien. Diese Studien, wie im von Ihnen genannten Artikel beschrieben, berücksichtigen aber eben allzu häufig einige wichtige Punkte nicht, wie zum Beispiel die von Herrn Crutzen beschriebene Freisetzung von Lachgas (siehe http://www.atmos-chem-phys-discuss.net/7/11191/2007/acpd-7-11191-2007.pdf ) oder den Energieaufwand für Düngemittel, Pestizide, Maschinen und die Transportwege, die diese Agro-Treibstoffe zurücklegen, bis sie beim Endnutzer ankommen. (...)

(...) der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sieht nachhaltige Politik als Herausforderung und Verpflichtung für alle Politikbereiche. Insofern beschäftigt sich der Beirat nicht primär mit umweltpolitischen Fragen, sondern berücksichtigt auch ökonomische und soziale Dimensionen nachhaltiger Entwicklung. (...)

(...) ich weiß nicht, worauf Ihre Annahme sich stützt, dass sich die CDU "vor den Karren der Lobbyisten spannen" lässt. Vielmehr hat die Mehrheit der CDU im Gemeinderat Ensdorf dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Auffassung in einer Befragung zum Ausdruck bringen können. (...)

(...) Darüber hinaus ist es aber auch ökonomisch viel komplizierter als sich Viele eine Eingliederung Bremen nach Niedersachsen vorstellen. Bremen erhält als Stadtstaat aus dem Länderfinanzausgleich erhebliche Finanzmittel. Diese kommen natürlich in ihrer Wirkung nicht nur Bremen, sondern dem gesamten Umland - ich würde sogar sagen dem gesamten nord-westlichen Niedersachsen zu gute. (...)

(...) nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort möglichst bald abgeschlossen ist, damit das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. (...)