(...) Statt starrer Limits spricht sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nachdrücklich für den vermehrten Einsatz von „elektronischen Schilderbrücken“ auf deutschen Autobahnen aus. Gerade die Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit, denn situationsbedingt, wie beispielsweise bei zu hoher Verkehrsdichte, kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen werden. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorgen bezüglich des internationalen Terrorismus verstehen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass sich Deutschland den Konflikten dieser Welt generell nicht entziehen kann. (...)
(...) Die Legalität oder Kriminalisierung folgt vielmehr politischen, völkerrechtlichen und letztlich auch kulturellen Entscheidungen. (...) Der sogenannte Krieg gegen Drogen, dem die Verbotsregelungen für Cannabis, Kokain und Heroin unterstellt sind, zeigt in der Realität, dass diese Form der Drogenbekämpfung in der Realität gescheitert ist. (...)
(...) Es würde die Bundeswehr in einen erweiterten Kriegseinsatz hineinziehen, der ihre Reputation im Norden des Landes schwächen und damit letztendlich auch dort die politische Lage destabilisieren würde. Ich gehe daher von meiner jetzigen Kenntnislage davon aus, dass ich der Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge in den Süden Afghanistans im Deutschen Bundestag nicht zustimmen kann. (...)
(...) Allerdings ist Ihre Behauptung, es sei in den letzten Jahren bei der Versorgung der Abgeordneten nichts geschehen ganz einfach unrichtig. Ich werde mich weiterhin für eine Reform der Versorgung einsetzen. (...) Es ist vielleicht nicht wichtig: Hätte ich meinen Beruf als Richter nicht aufgegeben, wäre meine Versorgung wohl eher besser. (...)
Sehr geehrter Herr Binder,
