(...) Die Einziehung der Tatwaffe hat vorwiegend Sicherungscharakter und ist eine Sicherungsmaßnahme, die in der Regel wegen der Gefährlichkeit des Gegenstandes, nicht des Täters angeordnet wird. Den Besitz von Kraftfahrzeugen kann der Gesetzgeber wegen dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG nicht verbieten. (...)
(...) Der SPD-Fraktion und auch mir persönlich ist es sehr ernst mit dem Ziel eines allgemeinen Mindestlohnes in Deutschland. (...) Wir wollen, dass die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes in Deutschland politische Wirklichkeit wird. (...)
(...) Im Ergebnis sind wir der Überzeugung, dass vor allen Dingen die Medienkompetenz der Jugendlichen gestärkt werden muss, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Computerspielen zu fördern. Entsprechende Maßnahmen dazu dürfen sich jedoch nicht auf den Bereich der schulischen Ausbildung beschränken, sondern müssen vor allem auch die Elternhäuser einbeziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Schlueter,
(...) herzlichen Dank für die Anfrage. In der Problematik Gewalt verherrlichende Spiele stimme ich mit der Auffassung meiner Kollegin MdB Dorothee Bär überein, deren Auffassung in der Ausgabe Mai-Juni 2007 von der Zeitschrift des Deutschen Kulturrates "Politik und Kultur" (PUK) enthalten ist. Ein Link hierzu finden Sie anbei. (...)
(...) Die FDP fordert seit Jahren die Neuordnung der Aufgaben der BA und einer Überprüfung aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf ihren nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Alle Arbeitsuchenden sollen in kommunalen Jobcentern betreut werden. Dort sollen alle Angebote zur Weiterbildung und Qualifikation, aber auch Problem-, Schulden- und Drogenberatung verfügbar sowie private Arbeitsvermittler und Zeitarbeitsunternehmen leicht zugänglich sein. (...)