Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) So unternimmt das Steuerreferat der Landeskirche im Falle ungeklärter Kirchenmitgliedschaften selbst Nachforschungen, indem sie Kontakt zu der jeweils vormaligen Kirchengemeinde aufnimmt. (...) Sollte dieser Weg nicht Erfolg versprechend sein, rät die evangelische Landeskirche den Betroffenen zum nochmaligen Austritt. (...)
(...) Dass 1989 Kohl und Blüm die sog. Ostrenten nicht sofort über Steuern, sondern über die Beiträge der Arbeitnehmer West finanziert haben, war ein schwerer Fehler. Mittlerweile werden aber jährlich 76 Mrd Steuermittel zur Finanzierung der Renten eingesetzt, insoweit ist auch das korrigiert, wenn auch zu spät. (...)
(...) „Kalten Krieges“ und der Weg zur Deutschen Einheit beispielhaft bewiesen haben. Es liegt auch in unserem Interesse, für gute transatlantische Beziehungen zu sorgen. Gleichwohl haben die Union und auch die Bundesregierung als Ganzes etwa bei der Frage eines Kampfeinsatzes von Bundeswehrsoldaten im Süden Afghanistans bewiesen, dass diese sich auch Wünschen der US-Regierung versagen, wenn dem wohlüberlegte Argumente entgegenstehen. (...)
(...) Die für die Schießanlage Steinheim zuständige Kreispolizeibehörde hat in jüngster Vergangenheit eine erneute Sicherheitsüberprüfung der Anlage durchgeführt. (...) Es besteht daher keine Veranlassung (und auch Möglichkeit), die Schießanlage Steinheim aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Regelungen stillzulegen. (...) Woher Sie Ihre Informationen haben, dass „offensichtlich Gefälligkeitsgutachten“ erstellt wurden, ist nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Ich halte den Einsatz von Recce Tornados in Afghanistan für sinnvoll und habe vor, dem zuzustimmen. (...)