Antwort 03.05.2007 von Andreas Steppuhn SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2007 von Eike Hovermann SPD
(...) Alle Bürger ohne Versicherungsschutz, die ehemals privat versichert waren, oder typischerweise gewesen wären, etwa weil sie selbständig tätig sind oder waren, können sich ab dem 1.7.2007 im bisherigen Standardtarif der privaten Krankenversicherung versichern, wobei die in der PKV üblichen Risikoprüfungen und Risikozuschläge entfallen. Alle privaten Krankenversicherungsanbieter sind dazu verpflichtet, entsprechende Verträge abzuschließen (Kontrahierungszwang). (...)
Antwort 05.03.2007 von Bettina Bliebenich CDU
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
Antwort 14.02.2007 von Michael Neumann SPD
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
Antwort 14.02.2007 von Harald Leibrecht FDP
Sehr geehrter Herr Förste,
um es gleich vorab zu sagen: einer entsprechenden Gesetzesvorlage werde ich keinesfalls zustimmen.
Antwort 23.02.2007 von Eberhard Gienger CDU
(...) Das Thema ist für mich ziemlich neu, aus meiner Sicht müssen die Strafverfolgungsbehörden erst einmal darlegen, warum sie Computer ohne das Wissen der Beschuldigten durchsuchen wollen und ob eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung der Geräte nicht denselben Erfolg haben könnte. (...)