Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Familienpolitiker unserer Fraktion nicht mittragen können ist, dass kindererziehende (Ex-)Ehefrauen zusammen mit kindererziehenden nichtehelichen Partnerinnen in einen Rang gestellt werden sollen. Das bedeutet, geschiedene kindererziehende Ehefrauen, die trotz der obigen Einschränkungen einen Unterhaltsanspruch haben, verlieren ihn bis zur Hälfte, wenn eine kindererziehende Partnerin folgt, ebenso Ehefrauen nach einer Ehe von langer Dauer. (...)

Sehr geehrter Herr Baare,

(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage, die mich allerdings verwundert. Wollen Sie mir im Ernst vorschlagen, die FDP solle im Untersuchungssauschuss des Bundestages darauf verzichten, mögliche Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, um nach der nächsten Wahl bessere Koalitionschancen zu haben? (...)

(...) Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In den alten Ländern gibt es im gesamten Zeitraum jährlich Überschüsse (Übersicht B2 des Rentenversicherungsberichtes), die zwischen 10,9 Mrd. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Alle Bürger ohne Versicherungsschutz, die ehemals privat versichert waren, oder typischerweise gewesen wären, etwa weil sie selbständig tätig sind oder waren, können sich ab dem 1.7.2007 im bisherigen Standardtarif der privaten Krankenversicherung versichern, wobei die in der PKV üblichen Risikoprüfungen und Risikozuschläge entfallen. Alle privaten Krankenversicherungsanbieter sind dazu verpflichtet, entsprechende Verträge abzuschließen (Kontrahierungszwang). (...)