Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gutdeutsch,

(...) Die von Ihnen gewünschte Kostenaufstellung der Tagessätze für die Einsätze der Deutschen Bundeswehr im Ausland kann ich Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Die Kosten für Auslandseinsätze werden nur in Jahresbeträgen beziffert und diese werden im Haushaltsplan des Deutschen Bundestages veröffentlicht. (...)

(...) Ich stehe dazu, dass wir nach 15 Jahren teilprivatisierter Bahn eine positive Bilanz ziehen können. (...) Über die Teilprivatisierung kann es keine Volksabstimmung geben. (...)

Sehr geehrter Herr Huber,

Sehr geehrter Herr Scheidat,

(...) Die Industrie- und Handelskammern vertreten als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften das Interesse ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen Stellen. Im Gegensatz zu reinen Interessenverbänden können Kammern heute gesamtwirtschaftliche und ordnungspolitische Argumente vertreten. (...)