Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schulz,

im Saarland sind folgende Institutionen für die SED-Opferrente zuständig:

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion.

(...) gerne stelle ich Ihnen zum wiederholten Male meine Position zum Thema „Notwendigkeit von Studiengebühren“ dar. Ich betone an dieser Stelle gerne noch einmal, dass ich aus heutiger Sicht keine Möglichkeit sehe, aus dem Haushalt der Hansestadt Hamburg Mittel zu entnehmen, die den Betrag kompensieren könnten, der durch die Einnahme von Studiengebühren zustande kommt. (...)

(...) Vorteilhaft ist die EU-Mitgliedschaft für Deutschland beispielsweise in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Europäische Union ist der wichtigste Export-Markt der deutschen Wirtschaft. (...)

(...) Ich selbst teile Ihre Ansicht, dass die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte des Einzelnen in ihrem Grundsatz nicht angetastet werden dürfen. Ich halte es für durchaus nachvollziehbar, dass der Innenminister aufgrund seiner Verantwortung für den Bereich der inneren Sicherheit sehr genau abwägen muss zwischen dem Schutz der Bevölkerung einerseits und eventuellen Einschränkungen für die Bürger andererseits. (...)

(...) In dem gefundenen Kompromiss in Gestalt der Gesundheitsreform besteht für jeden Einzelnen die Möglichkeit der Senkung der Beiträge durch besondere Tarife. Es wird außerdem keine Zuzahlungserhöhungen geben. (...)