(...) In die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts hat DIE LINKE die Forderung nach Erhöhung des Mindestunterhaltes für Kinder eingebracht und die Gleichstellung geschiedener und nichtehelicher Eltern beim Unterhalt gefordert. (...)
(...) B., dass beide Eltern verpflichtet sind, dem Kind und dem jeweils anderen Elternteil den ungestörten Kontakt zueinander zu ermöglichen bzw. die Erziehung des Kindes nicht zu verhindern. Verhindert jedoch ein Elternteil, so wie wohl auch in Ihrem persönlichen Fall, dies, dann gefährdet er/sie in der Regel das Wohl des Kindes und missbraucht sein elterliches Sorgerecht. (...)
(...) Zum Thema "Messerverbot": Die Idee von Berlins Innensenator Körting (SPD) ist sehr neu. Sie wird den Bundesrat erst im November beschäftigen, den Bundestag wohl erst nächstes Jahr. (...) Auf keinen Fall wird es eine Regelung geben, die den Gebrauch von Taschenmessern und von Küchenmessern in Brotzeit- und Pilzkörben behindert. (...)
Sehr geehrter Herr Hasselblatt,
(...) Die Grünen haben unmissverständlich festgestellt: dass ein Abzug der Sicherheitsunterstützung durch ISAF und die Bundeswehr für uns derzeit keine verantwortbare Option ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der Operation Enduring Freedom einen falschen Kurs verfolgt und mit den Tornados einen falschen Schwerpunkt setzt, und dass der zivile und polizeiliche Aufbauprozess, der den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen müsste, sträflichst vernachlässigt wird. In der Summe wird durch die Politik der Bundesregierung eine erfolgreiche Stabilisierung eher gefährdet. (...)
(...) In der Sache halte ich an meiner Auffassung fest, daß die Abhörmaßnahmen in den Jahren 1975 bis 1977 im 7. Stock im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim, in dem auch die Gefangenen aus der RAF untergebracht waren, aufgeklärt werden müssen. (...)