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(...) Derzeitig sieht es so aus, als würde der Entwurf des Dienstrechtsneuregelungsgesetzes am 26. September 2007 im Kabinett diskutiert und danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. (...)

(...) Wenn ich von guter Arbeit, die sich lohnen muss, spreche, so denke ich an die etwa 600.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, die nur durch einen staatlichen Zuschuss auf Hartz IV-Niveau kommen. Deshalb hat Bundesarbeitsminister Müntefering nicht zu Unrecht davon gesprochen, dass die Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV und die Einführung eines Mindestlohns in jedem Fall zusammen diskutiert werden müssen. Wer wie die Union behauptet, hier besteht kein Zusammenhang, der hat schlicht und einfach das Ausmaß des Problems nicht erkannt. (...)

(...) Dieser Verehrung habe ich mich zwar nie angeschlossen. Aber ich habe fuer ihn plakatiert und zugleich anerkannt wie respektiert, dass er ein erfolgreicher Saarbruecker OB und saarlaendischer Ministerpraesident war. Im uebrigen konnte man sich an ihm reiben, zumal er (rechte) Positionen vertrat, die diametral zu den heutigen sind. (...)

(...) Gleichwohl sind die Zusammenhänge zwischen Mindestunterhalt, Freibetrag und Existenzminimum nicht unproblematisch, weshalb sie mit der bevorstehenden Unterhaltsrechtsreform vereinfacht werden. Das Kindesunterhaltsrecht wird vor allem durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder vereinfacht. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert. (...)

(...) fast alle Behördenschreiben werden am PC gefertigt. Eine Unterschrift des Sachbearbeiters ist nicht zwingend notwendig. Automatisierte Datenverarbeitung und computergestützte Textverarbeitung sowie die Standardisierung von regelmäßig wiederkehrenden Verwaltungsvorgängen sind für eine effektive Verwaltungsarbeit unverzichtbar. (...)

(...) Ich halte mich an die Fakten: 2004 wurden die verschiedenen Abschlussberichte vorgelegt, die alle das Kernkraftwerk Krümmel (KKK) als möglichen Verursacher nicht nachweisen konnten. Als weiterer möglicher Verursacher ist daher die dem KKK benachbarte "Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt" (GKSS) in Betracht gezogen worden. (...) Mit Ihnen zusammen hätte ich gerne eine absolut gesicherte Erkenntnis über die Ursachen der Leukämiefälle in der Elbmarsch. (...)