Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) wie bereits in den vorherigen Antworten auf Ihre und andere Fragen zur Vogelgrippe teilen die FDP-Fraktion und ich persönlich Ihre Ansichten nicht. Die FDP kann und wird sich nicht gegen die Geflügelhaltung in Großbetrieben und die globalisierte Wirtschaft auch im Lebensmittelbereich aussprechen. (...)
(...) Euro aus Steuermitteln an die Rentenkasse für angemessen um versicherungsfremde Leistungen aufzufangen. Allerdings ist umstritten, ob beispielsweise Rentenzahlungen iRentenzahlungendesländer eine organische Aufgabe einer erweiterten Umlagefinanzierung sind oder einigungsbedingte Kosten der Allgemeinheit. Ich halte die erste Antwort für richtig. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass Sie sich Gedanken darum machen, wie nicht nur Energie gespart werden kann, sondern auch noch der CO2-Austoß verringert werden kann. (...) Sie sprechen davon, dass Energiesparmaßnahmen vom Staat subventioniert werden müssen. (...)
(...) Ihr eiferndender Antiamerikanismus ist nicht meine Position. Ebenso ist Ihre unkritische Würdigung von Herr Putin nicht meine Auffassung. Der Irak-Krieg der USA ist evident völkerrechtswidrig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile in der Tat Ihre Position, den tatsächlichen Verbrauch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu besteuern, weil nur so das tatsächliche Fahrverhalten berücksichtigt werden kann (ein Rentner, der ein altes Auto mit 250 g CO2/km in der Garage stehen hat und es kaum benutzt, verhält sich - absolut gesehen - eben "klimafreundlicher" als derjenige, der zwar ein 140 g/km-Auto benutzt, es aber viel häufiger (und vielleicht überflüssigerweise) fährt. Die Abschaffung der Kfz-Steuer ist aus föderalistischen Gründen problematisch. (...)
(...) Ich habe Verständnis für Ihre Befürchtungen, dass der Einsatz deutscher Tornados Deutschland verstärkt in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen könnte. (...) Dabei werden die Tornados nicht zur Luftnahunterstützung eingesetzt. (...)